40 Prozent Ökostromumlage auf Eigenstromerzeugung geplant – Länder und Verbände protestieren

19.06.2014 - 00:00
Häuslebauer sollen zukünftig für Eigenstrom zahlen

40 Prozent EEG-Umlage sollen auch Häuslebauer künftig für Eigenstrom bezahlen

Ob das die Energiewende voranbringt? Alle Betreiber von Eigenstromanlagen sollen zukünftig mit 40 Prozent der EEG-Umlage belastet werden. Das entspricht derzeit etwa 2,5 Cent je Kilowattstunde. Betroffen davon seien auch Kleinanlagen mit weniger als zehn Kilowatt Leistung, beispielsweise Solaranlagen auf Wohnhäusern. Anlass für diese Diskussion ist die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Diese soll im Sommer verabschiedet werden.

Die jetzigen Pläne der Koalition kommen überraschend. Bisher sollten energieintensive Großverbraucher der Industrie mit 15 Prozent, alle übrigen Verbraucher mit 50 Prozent der EEG-Umlage auf selbsterzeugte und genutzte Energie beteiligt werden. Viele Sachverständige merkten daraufhin an, dass dies gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoße.

Ziel der geplanten Eigenstrom-Belastung ist es zu verhindern, dass die EEG-Umlage von derzeit 6,2 Cent pro Kilowattstunde für die übrigen Stromkunden weiter steigt. Aus diesem Grund sollten mehr Menschen an der Finanzierung beteiligt werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind bereits bestehende Anlagen sowie solche, die vor dem 23. Januar 2014 genehmigt worden sind und bis Jahresende angeschlossen werden.

Gegen die geplante Belastung sprechen sich zahlreiche Bundesländer und Verbände aus. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) droht sogar mit einer Verfassungsklage.

Ministerpräsident Kretschmann sagte auf der Bundespr essekonferenz: „Zur Eigenstromerzeugung vertreten die Länder eine andere Position. Wir haben im Bundesrat schon deutlich gemacht, dass es darum geht, dass die Umlage 15 Prozent beträgt. […]. Darüber wird jetzt sicherlich noch einmal gestritten werden. […]“

Besonders die Regelung der Bagatellfälle sorgt für rege Debatten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte diese zunächst von der Regelung ausnehmen, da der erforderliche Verwaltungsaufwand nicht im Verhältnis zu den zu erwirtschaftenden Einnahmen stehe. „Das ist noch sehr in der Beratung“, kommentierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Knapp ein fünftel aller Anlagen erzeuge weniger als 10 Kilowatt Maximalleitung und falle damit in den umstrittenen Bereich, heißt es vom Bundesverband der Solarwirtschaft.

Grüne sehen Energiewende gefährdet

Auch in den Reihen der Opposition zeigt sich Widerstand. „Ob die Sonnensteuer am Ende 40 oder 50 Prozent beträgt, ist mehr eine kosmetische Frage. In jedem Fall wird der eigentlich gewollte Ausbau der Solarenergie und der Kraft-Wärme-Kopplung […] abgewürgt“, sagt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Bundesverband der Solarwirtschaft droht mit Verfassungsklage

„Das schlägt dem Fass den Boden aus! Hier droht der größte Rollback seit Beginn des Klimaschutzes in Deutschland. Wer Klimaschützer derart bestraft, wird die Energiewende gegen die Wand fahren“, sagte BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig zu den Plänen, auch Kleinsterzeuger mit der Abgabe zu Belasten. Unverständlich sei zudem, dass der Eigenverbrauch des Kohlebergbaus weiter von den Kosten befreit bleiben soll.

Der Bundesverband wies auf verfassungsrechtliche Bedenken bei der Belastung des Eigenverbrauchs hin. Dieser gehe aus mehreren Gutachten hervor. „Wenn sich die Vernunft jetzt nicht doch noch durchsetzt und die 'Sonnensteuer' vom Bundestag in den nächsten Tagen gekippt wird, bleibt nur der Weg vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe“, heißt es beim Verband. Mit der geplanten Politik werden die Investitionen die Investitionen in neue Systeme und Speicher in Deutschland einbrechen. Die Bundesregierung könne ihr eigenes Photovoltaik-Ausbauziel dann nicht mehr erreichen.

Heftige Kritik kommt ebenfalls vom Verband der Maschinen- und Anlagenbauer. Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung seien notwendig, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Immer weniger Maschinen- und Anlagenbauer planten angesichts dieser Planungen, in diesen Bereich zu investieren.

Kaum spürbare Entlastungen erwartet

Wenig nutzbringend sei die geplante 40 Prozent Regel für Fotovoltaikanlagen aus Sicht des Verbraucherschützers Holger Krawinkel. Gerade einmal 56 Millionen Euro jährliche Einnahmen seien hier zu erwarten. Das sind nur wenige Cent pro Haushalt im Monat.

Erneute Beratungen zur Umsetzung der EEG-Reform wird es im Laufe der Woche geben. Eine endgültige Entscheidung wird nicht vor Monatsende erwartet.

Mehr dazu lesen Sie unter:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/06/2014-06-12-merkel-mp.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eeg-umlage-eigenerzeuger-muessen-einheitliche-oekostromumlage-zahlen-12985095.html

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