neues EEG: Ökostrom-Eigenerzeuger werden zur Kasse gebeten
Wer selbst erzeugten Ökostrom verbraucht, muss sich ab 1. August anteilig an der Ökostromumlage beteiligen. So will die Regierung ein weiteres Steigen der EEG-Umlage und der Strompreise verhindern. Aufatmen hingegen können die meisten "Häuslebauer, denn Ausgenommen sind Kleinerzeuger mit PV-Anlagen und einem Verbrauch von unter 10.000 kWh im Jahr. Aber: Anders als bislang diskutiert, ist eine Kostenbeteiligung von Betreibern bestehender Anlagen ab 2016 zu erwarten.
Beschlossen hat dies der Bundestag am Freitag in seiner Abstimmung der Novelle des erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG). In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. August. Unklar ist allerdings noch, wie die Umlage erhoben werden soll und auf Basis welcher Messungen.
Fällig sind zunächst 30 Prozent der EEG-Umlage, das entspricht aktuell 1,9 Cent pro Kilowattstunde. 2016 ist ein Anstieg auf 35 Prozent, 2017 auf 40 Prozent geplant. Dieser stufenweise Anstieg ist bereits Ergebnis eines Kompromisses, war doch vor einer Woche noch von einer sofortigen Belastung in Höhe von 40 Prozent die Rede.
Welche Arten von Anlagen sind betroffen? Anlagen, die aus Wind, Sonne, Biomasse, Wasser oder Geothermie Strom für den eigenen Bedarf erzeugen sowie neue Anlangen der Kraft-Wärme-Koppelung. Einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten sollen Eigner von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in Form einer erhöhten Förderung erhalten. Für alle anderen Neuanlagen ist die volle EEG-Umlage fällig.
Bestandsschutz ab 2016 aufgeweicht – Verbände sehen Nachbesserungsbedarf
Einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sieht die EU-Kommission in der Freistellung bestehender Anlagen von der Ökostromumlage. Diese Regelung soll 2017 überarbeitet werden mit dem Ziel, alle Anlagen gleich zu belasten, so EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte zwar die Reform als Ganzes. Sie sei ein Paradigmenwechsel, weil sich der Ausbau erneuerbarer Energien besser planen lasse. Das der Bestandsschutz aber ausgehebelt werden könne, wertet VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck als sehr kritisch. Für die kommunale Wasserwirtschaft entständen dann erhebliche Kostensteigerungen und damit erhöhte Preise für die Verbraucher. Es bräuchten "die Stadtwerke endlich Verlässlichkeit bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen“, so Reck weiter.
Wirtschaft und Verbände melden Nachbesserungsbedarf
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisierte die Diskussionen der vergangenen Woche als ein Hin und Her auf dem Rücken der deutschen Industrie. Die Eigenstrombelastung sieht auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau als negativ für das Investitionsklima an. "Insbesondere bei KWK-Anlagen darf die Eigenerzeugung nicht nur als Kostenblock in der Energiewende betrachtet werden", so VDMA-Präsident Dr. Reinhold Festge. Gar einen „Schulterschluss“ von Wirtschaftsminister Gabriel mit der alten Energiewelt erkennt Heiko von Tschischwitz, Vorsitzender der Geschäftsführung von Ökostromanbieter Lichtblick in der EEG-Reform. Doch obwohl mit dieser Reform neue Geschäftsmodelle lokaler Stromvermarktung mit höheren Abgaben belastet würden, sei die Dezentralisierung nicht mehr aufzuhalten, meint Tschischwitz. "Die Politik und die alte Energiebranche können den Zug bremsen, aufhalten werden sie ihn nicht".
Alles hängt an Brüssel
In den vergangenen Monaten wurde um die von Sigmar Gabriel angetriebene Energiewende-Reform hart gestritten. Ob sie tatsächlich am 1. August in Kraft tritt, entscheidet sich in den kommenden Tagen in Brüssel. Nachdem die Auseinandersetzung um die Eigenstromerzeugung weitgehend beigelegt worden ist, kritisiert die EU-Kommission den Umgang mit importiertem Strom aus erneuerbaren Energien. Berlin will diesen Strom weiterhin mit der Umlage belasten. In Brüssel dagegen sieht man darin eine Art Zoll auf den Strom. Zölle sind innerhalb der EU aber verboten. So bleibt vorerst nur abzuwarten, wie sich Brüssel entscheidet.
Lesen Sie Details zu EEG-Novelle hier:
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Erneuerbare-Energien/eeg-reform.html
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw26_de_eeg/283688
